Enquete-Kommission – Die Qual der Wahl
Heute (12. Mai 2014) sprechen wir weiter über die zentrale Frage: Welche Enquetekommission sollen wir vorantreiben?
Ab 14:00 präsentieren wir die zwei Konzepte bzw. möglichen Anträge “Privatsphäre/Privatheit” und “ÖPNV/ÖPV/Mobilität” in Form zweier Folien-Vorträge mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Die Runde wird per Video-Live-Streamingübertragen.
Bereits am 30. April hatten wir mit Euch die zwei Alternativen andiskutiert. Das Protokoll findet Ihr hier:https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/enquetediskussion
Hier findet ihr das Video. Und hier ist der Download (MP3, 103 MB) für die Audioaufnahme.
Hintergrund
Die NRW-Landtagsfraktion hat die Möglichkeit, in dieser Wahlperiode eine eigene Enquetekommission im Landtag NRW einzubringen. Eine Enquetekommission dauert zwei Jahre, besteht aus ein (PIRATEN) bis fünf (SPD) Abgeordneten und einem Sachverständigen pro Fraktion und dient der „Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“. Eine Enquete bietet damit eine Möglichkeit, ein Thema zwei Jahre vertieft parteiübergreifend zu diskutieren, Anhörungen zu spezifischen Fragestellstellungen durchzuführen, Gutachten erstellen zu lassen und gemeinsam politische Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Enquetekommission ist damit auch eine gute Gelegenheit, ein Thema in der Landespolitik zu verankern.
Wir haben in den letzten Wochen Ideen für eine solche Enquete gesammelt, und zwei konkrete Vorschläge erarbeitet:
- „Entwicklung und Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs im gesellschaftlichen und technologischen Wandel“
- „Vernetzte Lebensräume in NRW. Der Mensch und seine Privatheit in der digitalisierten Gesellschaft“
Diese zwei Vorschläge wollen wir mit Euch diskutieren. Was ist Eure Meinung zu den Vorschlägen? Welchen sollen wir nehmen? Habt Ihr inhaltlichen Input? Was ist gut, was ist schlecht? Was fehlt noch in den Vorschlägen?
Am 30. April will die Fraktion gerne mit Euch zu den Enquete-Vorschlägen mumblen. Ihr seid herzlich eingeladen, Eure Meinung zu äußern und Euer Wissen einzubringen.
Feedback zu den beiden Vorschlägen nehmen auch gern die zuständigen Abgeordneten entgegen:
Oliver Bayer für den Vorschlag zur Mobilitäts-Enquete
oder
Frank Herrmann für den Vorschlag zur Privatheits-Enquete
Mehr zum Thema: Hintergrund Enquete
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ÖPNV
“Entwicklung und Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs im gesellschaftlichen und technologischen Wandel.”
Mobilität ist Bedingung und Grundlage für unser Leben und Wirtschaften in der Gesellschaft. Änderungen und Probleme wirken sich unmittelbar auf unseren Alltag aus. Die Gesellschaft wandelt sich ebenso wie die Mobilität – in kultureller und technologischer Hinsicht. Die Verkehrsinfrastruktur muss sich wandeln, denn die Probleme bei der Instandhaltung und der entsprechenden Finanzierung sind unübersehbar.
Im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) sehen wir das zentrale Element aller zukünftigen Mobilitätsszenarien, um das sich der Staat, also die Politik, also wir kümmern müssen. Die nachhaltige Finanzierung der Verkehrswege ist ein ungelöstes Problem der Politik, doch besonders wenig Beachtung findet die Finanzierung des ÖPV. Die Enquete soll hier Erkenntnisse in die Politik bringen, bewusst machen, Druck machen und nachhaltig wirken.
Schwerpunkte der Enquete sollen in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Betriebes des ÖPV liegen. Politische Rahmenbedingungen für zukünftige Entwicklungen vom autonomen Fahren über Telematik und erweiterte Auskunftsysteme bis zu verschiedenen Formen der Multimodalität sollen darüber hinaus ebenfalls Themen der Enquete sein.
Die PIRATEN im Landtag NRW haben in diesem Themenfeld aktiv Kompetenz gezeigt und als einzige Fraktion ÖPNV-Anträge eingebracht. Die meisten Fachleute und die aktuellen Entwicklungen bestätigen uns. Das wichtige Thema wird in den kommenden Jahren immer drängender werden und es sollten sich alle Fraktionen jetzt intensiv damit beschäftigen, wie man die Verkehrswende und eine intelligente Finanzierung des ÖPV in NRW schafft. Mit unserer nachdrücklichen Hilfe.
VERNETZTE LEBENSRÄUME
Der Mensch und die Ausgestaltung seiner Privatsphäre in der sich digitalisierenden Gesellschaft stehen im Mittelpunkt dieses Enquete-Vorschlags.
Wir leben in Zeiten eines technologischen Umschwungs, in dem stetig mehr Lebensräume von der digitalen Informationsverarbeitung beeinflusst und getragen werden. E-Mobility, Intelligente Energieversorgung, E-Health – diese und andere Entwicklungen sind vielfach wünschenswert, da sie unsere Lebenssituationen verbessern und Alltagsabläufe vereinfachen können.
Diese Entwicklungen werden begleitet von einer massenhaften Erfassung, Verarbeitung und Vernetzung von persönlichen Informationen und Daten.
Politisch und gesetzlich geregelt sind Datenschutz und Privatsphäre zumeist im jeweiligen Einzelfall, z.B. bei der Bank, der Telefonrechnung, dem Arbeitsvertrag. Die Vernetzung der Daten und die Herausforderungen von BigData, sind bisher nur wenig bis gar nicht berücksichtigt.
Politik hat die Pflicht, unser Recht auf Privatsphäre zu schützen und zu stärken. Der Gesetzgeber muss jedoch auch in die Lage versetzt werden Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen.
- Welche Arten der Erfassung, Verarbeitung und Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Lebensbereichen sind in den kommenden Jahren zu erwarten und wie sollten diese privatheitsschonend gestaltet werden?
- Wie können wir in NRW Innovationen fördern, die für unsere Privatsphäre schützend bzw. förderlich sind?
- Wie müssen Bildungsangebote aussehen, um Kompetenzen der Bürger im Umgang mit ihren Daten zu stärken und zu verhindern, dass es zu einer digitalen Spaltung der Gesellschaft kommt?
Im Zuge der fortschreitenden digitalen Vernetzung unserer Lebensräume ist der Schutz und die Ausgestaltung unserer Privatsphäre eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft.
Wir wollen mit dieser Enquete Antworten finden, wie die Privatheit im Lichte der neuen Technologien unterstützt und gefördert werden kann und damit als PIRATEN im Landtag NRW wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Impulse in diesem Feld setzen, die auch über NRW hinaus wirken.
