Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8992

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll
Video

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mieter und Vermieter! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Fazit beginnen. Das Ziel ist, im heterogenen Wohnungsmarkt in NRW an allen Orten einer breiten Bevölkerung angemessenes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Laut Minister Groschek das konnte man jetzt an einigen Orten lesen soll verhindert werden, dass Mieter aus Städten wie Köln und Düsseldorf vertrieben werden. Das ist ein schönes Ziel; das Instrument dafür ist aber unzureichend.

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