Haushaltskürzungen sind kein Wert an sich. Wenn das Land weniger Geld bereitstellt und damit zunächst auch weniger Schulden aufnimmt, mag das gut klingen; Wenn dadurch an anderer Stelle oder zukünftig allerdings höhere Kosten entstehen, dann ist die „Haushaltssanierung“ Augenwischere...
Lange über den heißen Brei reden und dann darin herummatschen will ich nicht. Es geht mir um eine These: Weil die Piratenpartei anders ist und sie zudem ein starkes Mitgliederfundament hat, werden etwaige Probleme mit dem „Spitzenpersonal“ ihr mittelfristig nicht schaden. Natürlich sc...
An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehr...
Liebe Teilnehmer und Interessierte, das 2. öffentliche Treffen zur Gestaltung der Verkehrswende findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ganztägig im Landtag NRW in Düsseldorf statt. Wir treffen uns vor Ort im Saal E1 A16. In Vorbereitung auf unsere gemeinsame Veranstaltung empfehlen wir die Z...