Gegen Diesel-Fahrverbote helfen nur ein massiver Ausbau und eine starke Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Auch eine City-Maut geht nicht ohne gleichzeitig die Nutzung von Bus und Bahn deutlich attraktiver zu gestalten. Es muss eine echte Wahlalternative auch für autofahrende Menschen geschaffen werden. Davon profitieren dann alle, auch die, die kein Auto besitzen.

Außerdem: Der Landtag müsste erst einmal die Voraussetzungen für eine City-Maut schaffen. Abgesehen, dass der Bund bereits eine PKW-Maut plant und man bspw. Bundesstraßen nicht doppelt bemauten kann, gibt es für eine City-Maut derzeit keine gesetzliche Grundlage.

Besser wäre es allerdings, Voraussetzungen (auch) für andere kommunale Finanzierungsinstrumente zu schaffen, um dann den ÖPNV zweckgebunden finanzieren zu können – z.B. durch ein Bürgerticket und Bus und Bahn fahrscheinfrei.

Diese Forderung haben die PIRATEN in NRW bereits im letzten Landtagsplenum eingebracht:

• Bus und Bahn attraktiver machen; kommunale Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV ermöglichen

Im nächsten Landtagsplenum werden Sie konkret Modellprojekte für den fahrscheinfreien Nahverkehr und die dazu notwendigen Regelungen und Experimentierklauseln einfordern.

Denn nur eine smartgerechte Verkehrswende mit einem für alle attraktiven öffentlichen Nahverkehr wird nachhaltig dafür sorgen, dass es in Köln, Düsseldorf und ganz NRW in Zukunft keine Verkehrstoten* und keine Gesundheitsbelastung mehr durch Luftverschmutzung gibt. Dieselverbote sind keine dauerhafte Lösung. Wer auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zurückgreifen muss, hat bei der verbotsfreien und smartgerechten Verkehrswende versagt.

 

Parlamentarischen Initiativen der PIRATEN-Landtagsfraktion dazu:
*) Jährlich sterben 15.000 Menschen in NRW durch Luftverschmutzung. Antrag zur Luftreinhaltung in den Städten. Wir hatten dazu auch die DUH im Ausschuss geladen:

• 15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.

Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)

• u.a. Anhörung „Drittnutzerfinanzierung im Öffentlichen Personen(nah)verkehr“ mit City-Maut
• Bericht der Enquetekommission, Seiten 118, 119, 287

Weitere Plenaranträge:

• Gegen die Entmündigung des Landes NRW: Schluss mit der bundesweiten City-Maut und alternativen Privatisierungsplänen
• Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren
• „Blaue Plakette. Fahrradkette.“ PIRATEN-Entschließungsantrag zu „Kalte Enteignung von Dieselfahrzeugen durch die „Blaue Plakette“ verhindern!“