Spätestens seitdem die Piratenfraktion NRW im Februar 2015 „Planlos durch die Nacht“ titelte und sich zu Fluglärm positionierte und die Landesregierung für das fehlende Landesluftverkehrskonzept kritisierte, sollte klar sein, dass die Piraten in NRW klare Vorstellungen von den NRW-Flughäfen haben, SPD und Grüne aber nicht.

Die Grünen haben erst zum Wahlkampf die Themen Flughäfen und Fluglärm wieder ausgepackt. Fünf Jahre lang waren sie dagegen in Regierungsverantwortung untätig und haben es noch nicht einmal geschafft, das völlig überfällige neue Landesluftverkehrskonzept vorzulegen. Die alte „Luftverkehrskonzeption“ für NRW arbeitet noch mit Daten aus den 1990er Jahren und hält den Angerlandvergleich für überholt (!). Mit diesem Konzept arbeiten Rot-Grün aber bis heute, z.B. ganz konkret bei der Erstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) – weil sie sich sieben Jahre lang nicht auf auch nur irgendetwas zum Thema Flughäfen in NRW einigen konnten.

Wenn jetzt in der Rheinischen Post zitiert wird „Wer also wirklich mit seiner Stimme ein Zeichen gegen die Kapazitätserweiterung setzen will, müsste in Meerbusch die Grünen wählen“, dann ist das reichlich unverständlich. Wo waren denn die Grünen mit dem Thema in den letzten sieben Jahren während ihrer Regierungszeit?

Vor allem möchte ich hier aber das Programm, die Positionen und die Arbeit der Piraten in NRW vorstellen, denn in dem Artikel stand auch zunächst, dass sich Piraten nicht mit dem Thema beschäftigten würden. Das wurde inzwischen im Text korrigiert – besten Dank. Bekannt genug ist unsere Position aber wohl noch nicht.

Zunächst zum Wahlprogramm: Unser Wahlprogrammpunkt Gesundheitsschutz für Anwohner und Verwendung von Immobilen im Einzugsbereich von Flughäfen stärken hat 11.455 Zeichen und ist einer der umfangreichsten des Piraten-Programms. Dazu kommt an anderer Stelle noch der Punkt Keine Subventionen für Regionalflughäfen.

Unsere Kernaussage: Nachtruhe ist zentral für dauerhafte Gesundheit, daher braucht NRW dringend ein eigenes Luftverkehrskonzept und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Massive Gesundheitsprobleme wiegen mehr als das Luxusproblem einer besseren Vermarktung von Slots.

Wir haben zum Thema in zahlreichen Wahlprüfsteinen Stellung bezogen, u.a. für den Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm, der sowohl unsere sehr ausführlichen Antworten, als auch eine Übersicht über alle Parteien veröffentlicht hat.

Im Gegensatz zu den Grünen, den Linken, der CDU oder der SPD haben wir aber nicht nur etwas dazu im Wahlprogramm stehen: Wir haben auch im Landtag mit unserer Position gearbeitet und diese dort vertreten. Die einzige Partei, die das ebenfalls von sich behaupten kann, ist die FDP – mit einer in den meisten Punkten gegenteiligen Position.

Im Juli 2015 haben wir in Konferenzen diskutiert, wie wir im Landtag das Problem angehen wollen, dass Grüne und SPD die dringenden Fragen zu den NRW-Flughäfen trotz Thematisierung im Ausschuss (selbstverständlich waren wir auch dort stets aktiv) und Druck von außen einfach komplett unbeantwortet lassen. Die Kernproblematiken waren das fehlende Landesluftverkehrskonzept NRW, welches natürlich KEINESFALLS nach einem Bundesluftverkehrskonzept hätte erstellt werden dürfen, …und ein zahnloser Klimaschutzplan ohne Verbindlichkeiten und Auswirkungen auf die Verkehrspolitik.

Im August legten wir dann den Antrag „NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!“ vor, der für ein solches Konzept u.a. verschiedene Punkte zum Schutz vor Lärm und Schadstoffemissionen fordert. Im Kontext des Antrages beziehen wir auch klar Position zum Düsseldorfer Flughafen: „Wir dürfen nicht das Luxusproblem schönerer Slot-Vergaben über die Gesundheit der Menschen stellen.“ Das Video zu den Reden im Plenum zeigt auch deutlich, wie die anderen Parteien dazu stehen – inkl. der Grünen.

Die Forderungen konnte ich dann alle paar Wochen wiederholen, passiert sind nur Ausflüchte und – da das Bundeskonzept über Jahre auf sich warten ließ – immer kuriosere Erklärungsversuche. Die Regierungsfraktionen versuchten sogar mit allen Mitteln eine Anhörung zu unserem Antrag zu verhindern. Das Bundeskonzept käme ja jeden Moment und dann müsse man ja kurz hintereinander noch eine Anhörung machen, weil Rot-Grün dann ja sofort was vorlegen würden (haha, es ist bis heute nicht da). Man versuchte die Anhörung mit Nichtbenennungen zu sabotieren und es geschah sogar, dass hier Vertreter der Landesregierung in einer Vorbereitungsrunde des Ausschusses laut wurden und uns Piraten als lächerlich beschimpften – weil wir eine Anhörung wollten. Eine Anhörung, die dann erst im Mai 2016 stattfand und gute Ergebnisse lieferte, nämlich, dass ein eigenes Landesluftverkehrskonzept dringend gebraucht würde.

Ein noch katastrophaleres Bild zeigte die Landesregierung, als wir in einer Fragestunde im Plenum konkret wurden. Ich fragte in einer mündlichen Anfrage Minister Groschek: „Flughäfen in NRW – Welchen Plan verfolgt die Landesregierung bei der Verteilung des Luftverkehrs im Zusammenhang mit der beantragten Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf und den bestehenden Subventionen für Regionalflughäfen?“. Im Anschluss konnten im Plenum weitere Fragen zum Flughafen Düsseldorf gestellt werden, was wir Piraten taten. Das Plenarprotokoll zeigt, dass die Landesregierung deutlich unbedarfter und konzeptloser agierte, als wir uns das vorstellen konnten. Der Minister konnte weder zur Kapazitätserweiterung noch zu irgendeiner luftverkehrspolitischen Begebenheit Fragen beantworten und ließ auch die realitätsfremde Aussage, man könne ja Flüge nach Weeze auslagern, im Raum stehen. Wir bekräftigten in dem Zusammenhang noch einmal unsere Positionen und erteilten u.a. Nachtflügen eine Absage.

Unsere klare Haltung zum Flughafen Düsseldorf

Schauen wir auf die Fakten:

Angerlandvergleich: Die Grünen und die SPD arbeiten noch immer ganz offiziell mit einem Papier (u.a. im LEP), das davon ausgeht, dass der Angerlandvergleich aufgekündigt wird. In der Praxis lassen es Grüne und SPD aber einfach laufen und arbeiten gar nicht luftverkehrspolitisch. Somit kann der Flughafen Düsseldorf auf der Arbeitsebene im Ministerium alles Mögliche eintüten, ohne politisch gestört zu werden. In der Praxis trickst der Flughafen bereits, um den Angerlandvergleich aufzuweichen, wenn er mehr Parkpositionen schafft, ohne sich flächenmäßig auszudehnen. Die Flughafenverwaltung und die Kantine etc. hat man einfach außerhalb des Flughafengeländes in die AirportCity gesetzt und damit auf dem Flughafengelände Platz geschaffen. Faktisch IST das eine Ausweitung, formal vielleicht nicht. Eine Startbahnverlängerung war nie nötig und das zeigt sich jetzt, denn der A380 kann auch auf der jetzigen Bahn landen. Wir Piraten stehen zum Angerlandvergleich.

Eine Verlagerung der Flüge aus Düsseldorf nach Weeze oder Dortmund ist ein Märchen – ein Märchen, das auch die Piraten in Weeze und dem Kreis Kleve nicht glauben. Es kann nicht funktionieren, wesentliche Teile des notwendigen Flugverkehrs aus Düsseldorf nach Weeze, nach Dortmund oder an andere hochsubventionierte Regionalflughäfen zu verlagern. Es ist nicht vertretbar, damit weitere regionale Subventionen zu begründen. Mehr Flughäfen schaffen tendenziell mehr tatsächlich verzichtbaren Billigfliegerverkehr und weder eine bessere Verteilung des Lärms noch eine bessere Wirtschaftsleistung.

Kapazitätserweiterung und Lärmschutz: Im Gegensatz zur Luft- und Lärmbelastung für die Anwohnenden, die wirklich* darunter leiden, ist die kommerziell lohnenswertere Aufteilung der Slots am Flughafen ein Luxusproblem. Sparen wir uns die hohen Erweiterungskosten. Das wäre auch wirtschaftlich vernünftig. Düsseldorf braucht kein Drehkreuz, auf dem viele Umsteiger von der Stadt Düsseldorf selbst und vom Land NRW nicht viel mitbekommen.

Fluglärm: Massive Gesundheitsprobleme wiegen mehr als das Luxusproblem einer besseren Vermarktung von Slots. Nachtruhe ist zentral für dauerhafte Gesundheit. Es gibt unzählige Studien, die nachweisen, dass dauerhafte Lärmexposition zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Kinder haben ein deutlich größeres Ruhebedürfnis. Die meisten Flughäfen in NRW liegen inmitten von Siedlungsgebieten des größten Ballungsraums Europas. NRW braucht daher dringend ein eigenes Luftverkehrskonzept und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. NRW hat aktuell kein Konzept. Piraten fordern es nachdrücklich.

Wirtschaftsfaktor: Ja, der Flughafen Düsseldorf ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für die wirtschaftliche Bedeutung ist es allerdings nicht erforderlich, den Flughafen zu einem Drehkreuz auszubauen, auf dem die Fluggäste von Düsseldorf und NRW nicht viel mitbekommen, sondern nur umsteigen. Eine mäßige Steigerung des Flugverkehrs ist durch optimierte Abläufe, Flugzeuge und Strecken möglich. Es ist vor allem auf eine hohe Qualität der Flugverbindungen und Ziele zu achten.

Unser Kandidat Frank Herrmann wollte am Sonntag bei einer Diskussionsrunde der Rheinischen Post in Ratingen zu dem Thema dabei sein. Die Piraten wurden dabei nicht als Relevant genug empfunden. Das ist aus unserer Sicht ärgerlich, aber natürlich die Entscheidung der Zeitung. Uns allerdings anzudichten, wir würden zum Thema Kapazitätserweiterung und Fluglärm keine Position haben, das ist eine klare und sehr unfaire Falschaussage der Redaktion, die deutlich über die übliche Meinungsbeeinflussung hinausgeht. [Der Artikel der Rheinischen Post wurde inzwischen kottigiert. Vielen Dank.]