Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Wir Piraten möchten ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen. Doch unser entsprechender Antrag im Landtag NRW wurde am Donnerstag im Verkehrsausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Minister Groschek fühlt sich für die Fortführung des Sozialtickets nicht mehr zuständig. Bereits am 26.06.2014 (Protokoll Seite 33) sagte er dazu in der Sitzung: „Bezüglich des Sozialtickets sind wir ja eher der Meinung, dass die zuständige Stelle der Sozialgesetzgeber ist, der ein auskömmliches Hartz-IV-Gesetz verabschieden müsste.“ Er möchte das Sozialticket ab 2016 aus seinem Etat streichen. Damit jedoch stirbt das Sozialticket endgültig.

Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir wollten es attraktiver, sinnvoller und für die Zielgruppe annehmbarer gestalten. Dies wurde von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Nicht nur das. Minister Groschek fühlt sich für ‚ Mobilität für alle‘ ab 2016 nicht mehr zuständig und versetzt dem Sozialticket damit den Todesstoß. Er erhält damit Einsparungen von 30 Millionen Euro auf Kosten der ärmsten und ausgeschlossensten Menschen in diesem Land.

Die anderen Fraktionen und die Landesregierung stellen sich gemeinsam gegen die Position der Sozialverbände, die sich eindeutig für Erhalt und Ausweitung des Sozialtickets aussprechen.

• Antrag: „Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen“ (PIRATEN)