Diese Website sollte in den nächsten Tagen mit Artikeln wie „Was ist piratige Verkehrspolitik?“ und „Was ist piratige Baupolitik?“ sowie einer Vorstellung meines Büros langsam zum Leben erwachen. Zur Verkehrspolitik haben wir eine organisatorisch aufwändige Woche hinter uns und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da auf einem wunderbaren Weg sind. Schaut also bitte demnächst wieder einmal hier vorbei.
Zunächst an dieser Stelle ein Beitrag zur Mammon-Debatte:

In der Nacht zum Samstag habe ich mir den SPON-Artikel „Piraten-Abgeordnete verweigern Gehaltsabgabe“ und die zugehörigen Kommentare durchgelesen – inzwischen findet man auch in DER SPIEGEL print #31/2012 auf Seite 35 zwei Absätze dazu. Bei den Kommentaren war ich dann doch überrascht, dass scheinbar der überwiegende Teil der Kommentatoren der Meinung ist, Abgeordnetendiäten sollten primär der Parteienfinanzierung dienen. Alles andere wäre persönliche Bereicherung.

Dies zeigt mir, dass die Problematik der Parteienfinanzierung durch Mandatsträgerabgaben viel mehr in die Öffentlichkeit getragen werden muss und vielleicht kann die Debatte um vermeintlich geizige Piratenabgeordnete genau dafür sorgen. Dann könnten wir über kurz oder lang endlich die verwerfliche Praxis der Mandatsträgerabgaben aus der Parteienfinanzierung herausnehmen und die Diäten schlicht um den entsprechenden Betrag kürzen.

Und jetzt? Sollen die Abgeordneten das Geld denn etwa einfach für sich behalten?
Meine Meinung zunächst in Kurzform: Die Diäten dienen der Abgeordnetenarbeit und ich werde sie größtenteils auch genau dafür ausgeben. Nicht die Partei soll Nutznießer sein, sondern das Land NRW und dessen Bewohner. Ich habe mich verpflichtet meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Gerne mit einem dafür ausreichenden Budget. Ob ich für meine Abgeordnetentätigkeit letztlich die vielleicht 800 Euro mehr benötige, die man regelmäßig der Bundespartei spenden könnte, weiß ich nicht. Das Geld fließt daher auch nicht auf mein Privatkonto. Ich habe dazu extra ein zusätzliches Konto eingerichtet. Dazu später mehr.

• Ich werde nun zunächst auf die Problematik der Mandatsträgerabgaben eingehen.
• Anschließend versuche ich zu klären, wozu die Diäten da sind.
• Dann die Frage: Was hat die Partei davon? Hierzu einige Lösungsansätze, auch zur Frage, wie mit „überschüssigem Geld“ umzugehen wäre und welche Rolle ein Wahlkreisbüro spielt.
• Zu guter Letzt gebe ich noch einen Blick auch meinen Kontoauszug.

Mandatsträgerabgaben

In Deutschland gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung. Diese soll die Parteien unabhängiger von Großspendern machen und ermöglichen, dass Parteien ihre Aufgaben wahrnehmen können: Für jede Stimme gibt es 70 bzw. 85 Cent bis zu dem Betrag, den die Partei auch über Spenden einnimmt. Zudem werden Spenden/Zuwendungen bis zu 3300 EUR pro Person und Jahr mit 38 Cent je Spenden-Euro aus der Staatskasse bedacht. Außerdem profitiert auch der Spender: Er kann Spenden bis 1650 EUR zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abziehen – noch einmal das gleiche als Sonderausgaben.

Fazit: Wer bekommt dem wird gegeben. Aber es ist zumindest klar geregelt und zunächst einmal unsere rechtliche Basis – halbwegs fair und transparent.

Die meisten Parteien genehmigen sich jedoch zusätzlich Geld aus der Staatskasse.
Sie vereinbaren mit ihren Mandatsträgern, dass die Ihre Diäten zum Teil an die Partei abgeben. Dieses Geld stammt direkt aus der Staatskasse und ist eigentlich zur Ausübung der Abgeordnetentätigkeit bestimmt. Mit der Mandatsträgerabgabe an die Partei wird dieses Arbeitsbudget zur verdeckten Parteienfinanzierung. Trickreich dabei: Es gelten die oben genannten Regeln. Das heißt, der Staat legt auf sein eigenes Geld, welches zweckentfremdet wurde, im Idealfall* noch einmal folgendes drauf: 38 Cent je Euro als Spendenzuschuss, 50 Cent bei der Steuerschuldminderung des Abgeordneten und 85 Cent aus der noch nicht abgerufenen Parteienfinanzierung: Macht bei 100 EUR Mandatsträgerabgaben: 273 EUR aus der Staatskasse.
Würde der Mandatsträger die 100 EUR verbrennen, käme das dem Steuerzahler günstiger.
*) Idealfall: Staatliche Parteienfinanzierung der Partei nicht ausgereizt, Gesamtspendenaufwand unter 1650 EUR.

Der Staat belohnt somit tatsächlich das Zweckentfremden der Diäten zur Parteienfinanzierung. Dennoch ist und bleibt es eine verdeckte und meines Erachtens unzulässige Finanzierung.
Man müsste darauf folgern: Die staatliche Parteienfinanzierung ist nicht ausreichend. Parteien – auch neue wie die Piratenpartei, die in finanzieller Klemme stecken – dürfen nicht zu solchen Tricks gedrängt werden. Gleichzeitig scheinen die Diäten zu hoch zu sein; wie anders wäre es zu erklären, dass mehrere hundert Euro pro Monat einfach übrig sind. Es drängt sich auf, dass die Parteien über ihre Abgeordneten die Mandatsträgerabgaben bewusst in die Diäten eingepreist haben. Das wäre das Musterbeispiel eines Selbstbedienungsladens, welches zudem schön Parteien ohne Parlamentszugang klein hielte.

Bei den Mandatsträgerabgaben zahlt somit nicht der reiche Abgeordnete die Partei aus, sondern der Steuerzahler. Dieser finanziert ein System der Abhängigkeiten, in dem es ein freies Mandat – Vertreter des Volkes, die weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind – nicht gibt.
„Erinnere Dich, wem Du den Job zu verdanken hast und gib Geld rüber. Dann gibt es später auch ein Pöstchen vor dem Ruhestand.“ – Möchten wir da nicht lieber die reguläre Parteienfinanzierung erhöhen und die Abgeordnetenbezüge entsprechend senken?

Im Übrigen verletzen unterschiedlich hohe Mandatsträgerabgaben den Gleichheitsgrundsatz der Abgeordneten. Das tun auch Funktionszulagen, doch unter dem Aspekt gibt es noch etwas weiteres zu bemerken:

Funktionszulagen

Abgeordnete, die zusätzlich Funktionszulagen erhalten, könnten auch dieses Extra-Geld teilweise der Partei zukommen lassen. Besonders interessant ist dies bei den Funktionszulagen, die die Fraktion aus ihrem Etat gewährt: Abgeordnete, die sowieso mindestens um die Mandatsträgerabgaben zu hohe Bezüge erhalten, erhalten noch etwas oben drauf. Würden sie dieses Geld der Partei spenden, wäre das eine perfekte Umleitung von Fraktionsmitteln direkt in die Kassen der Partei.

Auch Funktionszulagen, die einem erhöhten finanziellen Aufwand des Mandatsträgers geschuldet sind, die also der Abdeckung von Reisekosten etc. dienen, sollten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Kommt der Abgeordnete wirklich nicht mehr mit seinen Diäten aus? Auch, wenn er vielleicht keine Mandatsträgerabgaben leistet? Müssen die Funktionszulagen tatsächlich der Höhe eines Vollzeitgehalts entsprechen? Fallen überhaupt monatliche Reisekosten in dieser Höhe innerhalb NRWs an? Mit einer NRW-Netzkarte der Bahn? Ich miete derzeit ein Auto für 799 EUR monatlich (siehe unten), aber selbst eine Klasse höher, mit Sprit und Fahrer… ab und zu Hotel… …OK, ich komme vom Thema ab.

Keine Mandatsträgerabgabe: Hintergehe ich damit nicht die Partei und die Wähler, die anderes erwarteten?

Was mich betrifft: Nein. Mich nicht an Mandatsträgerabgaben zu beteiligen, war eines meiner Wahlversprechen. Vor meiner Kandidatur schrieb ich das auf mehrere Fragen hin – auch in die Kandidatenvorstellung. Bei der Vorstellung auf der Düsseldorfer Aufstellungsversammlung – für die Direktkandidaten – hatte ich Zeit, dies auch explizit vor der Wahl anzusprechen: weil es mir wichtig war.

Eine meiner Antworten: „Ich halte die Mandatsträgerbeiträge, das verpflichtende Spenden von Diäten (auch „Parteisteuern“ genannt), für eine unzulässige (wenn auch leider rechtlich vorgesehene) Parteienfinanzierung. Aus Steuergeldern wird hier über den offiziellen Umfang hinaus massiv Parteienfinanzierung betrieben – wie bei anderen Spenden wird diese „Spende aus der Staatskasse“ sogar durch den öffentlichen Haushalt nochmals mittels der „normalen“ Parteienfinanzierung honoriert (solange die Parteienfinanzierung nicht ausgeschöpft ist).“

Wozu sind Diäten da?

Wozu dann das viele Geld, wenn es nicht der Partei zuzuführen ist?

In manchen Parlamenten sind die Diäten aufgeschlüsselt in Pauschalen, Sitzungsgeldern etc., teilweise steuerpflichtig, teilweise nicht – in NRW ist seit 2005 diese Zusammenklauberei vorbei. Das ist prima.

Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags erhalten monatlich 10.726 EUR – kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, kein Sitzungsgeld (dafür Anwesenheitspflicht), keine Kostenpauschalen. 2.114 EUR werden direkt als Pflichtanteil des Versorgungswerks zur Altersvorsorge abgezogen. Es bleiben 8.612 EUR, komplett steuerpflichtig. Dazu kommen: Regelungen zur Krankenversicherung, ein Büro im Landtag, eine Rechnerausstattung, eine Bahnfahrkarte für NRW sowie monatlich maximal 3.923 Euro für Mitarbeiter, die bei Nichtnutzung verfallen und auch nicht an den Abgeordneten, sondern nur an die Mitarbeiter ausgezahlt werden – weitere Personalkosten müssen selbst aufgebracht werden.

Die restlichen 8.612 EUR sind abzüglich Steuern für…

1. Abgeordnetenentschädigung: Der Verdienstausfall wird ausgeglichen, allerdings pauschal. Da auch dem – gemessen an seiner vorherigen Tätigkeit – Besserverdiener das weitere Abbezahlen seines Eigenheims u.ä. ermöglicht werden sollte, kann man sich da nicht am Existenzminimum orientieren. Außerdem sollte der Zuverdienst neben der Abgeordnetentätigkeit (Nebeneinkommen) in NRW die absolute Ausnahme sein.
   Die Höhe orientiert sich nach meinem Verständnis weniger an der Verantwortung oder am Arbeitsaufwand, auch wenn dieser beträchtlich ist, sondern eher am Grundsatz, dem Abgeordneten damit finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. Denn während Mandatsträgerabgaben die Unabhängigkeit in Richtung Partei gefährden, würde eine zu geringe Abgeordnetenentschädigung dafür sorgen, dass das Landtagsmitglied abhängig von weiteren Einkünften – z.B. aus der Wirtschaft – wäre.
   Außerdem soll eine Lebensführung möglich sein, die „der Bedeutung des Amtes angemessen ist“. Meiner Meinung nach sind die Diäten nicht dazu da, die persönliche Lebensqualität zu verbessern. Dennoch verändert sie sich durch Zeitmangel zwangsläufig. Darüber könnte man nun ewig diskutieren, muss man aber nicht. Die NRW-All-In-One-Regelung sieht ja vor, dass man mit dem Geld auch all die Dinge tun muss, die man als Abgeordneter so tun muss:
2. Amtsaustattung: Büromaterialien, Verbrauchsmaterialien, Porto, weitere technische Ausstattung, sonstige Ausstattung, Literatur, Werbe- und Präsentationsmittel …vielleicht auch so etwas wie eine Kaffeemaschine.
3. Weitere Reisekosten (Fahrtkosten, Hotelkosten, Verpflegung) sowie Repräsentationskosten. Dazu die Reisekosten etc. der Mitarbeiter.
4. Sich nicht bestechen lassen: aber dadurch wird das Geld ja nicht weniger ;-)
5. Private Mehraufwendungen (siehe unten)
6. Wahlkreisbüro: Miete, Inventar, Betrieb … sowie Geld für entsprechende Mitarbeiter, die evtl. zusätzlich eingestellt werden.
7. Die Möglichkeit, auch unabhängig vom Fraktionsbudget Veranstaltungen auszurichten, Publikationen zu erstellen und Informationen/Gutachten/Studien/Publikationen einzuholen.

Die letzten beiden Punkte sind für mich entscheidend. Sicherlich kann man auch mit kleinem Budget gute Abgeordnetenarbeit leisten und sachorientierte Politik machen. Doch kann ein größeres Budget viel helfen, wenn man folgende Ansprüche hat:

1. Einbindung möglichst vieler Stimmen, Meinungen und Ideen durch Veranstaltung verschiedenster Art. Konferenzen, BarCamps, Diskussionen, Workshops in ganz NRW.
2. Einbeziehung und evtl. Einkauf möglichst vieler Informationen, Erstellung benötigter Studien.
3. Verbreitung von Informationen und sorgsam aufbereiteten Wissen via Internet aber auch klassischer Publikationen. Schaffung von Transparenz.
4. Was für offene themen- und sachorientierte Politik gilt, soll auch vor Ort gelten: Hier kann ein Wahlkreisbüro die Einbindung aller Akteure unterstützen. Neben Düsseldorf, wo ich ein Wahlkreisbüro inkl. Mitarbeitern ansiedeln würde, betreue ich noch Bielefeld und Gütersloh. Dort müssen andere Wege gefunden werden (sonst reicht auch das größte Budget nicht).
5. Zusätzliche Mitarbeiter – über die vom Landtag finanzierten hinaus – sind zwar teuer, aber andererseits „unbezahlbar“, wenn man dadurch vom Wahlkreisbüro aus weitere Themen angehen sowie Ideen und Anfragen bearbeiten kann.

Etliche Veranstaltungen werden sicherlich auch durch die Fraktion finanziert werden, doch werden wir mit unserem Verständnis von sachorientierter Politik, von Bürgernähe und Basisdemokratie hier vielleicht mehr Ressourcen benötigen als andere Fraktionen. Die mir zu Verfügung stehenden Mittel sähe ich hier optimal verwendet.

Meine politische Arbeit würde durch solche Veranstaltungen wie auch einem Wahlkreisbüro an inhaltlicher Stärke gewinnen – ich könnte auf die Hilfe der „Schwarmintelligenz“ und Feedback bzgl. der verbreiteten Informationen hoffen. Dem Angebot meinerseits steht idealerweise eine für Politiker außergewöhnlich hohe, piratenbedingte Beteiligung gegenüber.

Auch wenn die Beteiligung jedem offen steht, ich würde in der Praxis sicher stark von den lokalen Piraten, den existierenden Arbeitskreisen der Partei und deren Expertenwissen profitieren. Breite Schultern für große Aufgaben.

Was hat die Partei davon?

Wenn ich aus dem oben genannten Interesse zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit Veranstaltungen, Büros und Informationsquellen organisiere, dann unterstütze ich damit zwangsläufig auch diese meine externen Berater und damit zu einem großen Teil auch die lokal organisierten Piraten, die Arbeitskreise und inhaltlich arbeitenden Gruppen in der Piratenpartei.

Was ich damit nur wenig fördere, ist die Partei als solche. Ich bezahle damit nicht automatisch Verwaltungsstellen, Poststellen, Server oder Vorstandsposten – all die Stellen, die mutmaßlich so dringend Geld benötigen. Wohl aber fördert es die lokale und inhaltliche Arbeit in der Partei und vor allem die Schnittstellen zur Fraktion. Diese Schnittstellen möglichst ausgeprägt zu gestalten, ist eine wichtige Aufgabe, um keine Kluft zwischen Partei und Fraktionen entstehen zu lassen.

Liquid Feedback oder vergleichbare Systeme sind Legitimationsbeschaffer. Ein wirklicher Austausch jedoch benötigt – vor allem in einem Flächenland wie NRW – andere Formen des Feedbacks: Kommunikation und gemeinsames Erarbeiten. Anders lässt sich eine offene und basisdemokratisch inspirierte (und die Basis sind hier Piraten aber auch andere Interessierte) Fraktions- und Abgeordnetenarbeit nicht realisieren.
Hierzu werden neben finanziellen Ressourcen auch personelle und logistische Ressourcen gebraucht.

Wahlkreisbüros

An der Stelle kommt das aus eigenen Mitteln finanzierte Wahlkreisbüro ins Spiel. Es unterstützt ebenfalls die Abgeordnetenarbeit, gleichzeitig jedoch auch zwangsläufig die Piraten vor Ort. Das ist auch wichtig, denn genau diese Piraten sind es, die den Abgeordneten besonders stark unterstützen und denen es durch sein Mandat besonders an lokaler Arbeitskraft fehlt.
Einige Abgeordnete in NRW möchten es daher nicht bei einem Wahlkreisbüro belassen. Sie spenden zusätzlich ihrem Kreisverband bzw. den lokalen Piraten eine Geschäftsstelle oder fördern zumindest eine solche. Eine klare und sehr wertige zweckgerichtete Spende.

Die Düsseldorfer Piraten sind nicht nur eine Parteibasis sondern meine Basis für meine düsseldorfer Abgeordnetenarbeit. Während die Bundespartei und der Landesverband hoffentlich von meiner inhaltlichen Arbeit im Landtag profitieren, überwiegen in Düsseldorf vielleicht eher die Nachteile: mehr als drei Abgeordnete aus ihren Reihen müssen sie aushalten. Ich möchte die Düsseldorfer daher entsprechend unterstützen. Wie genau, ist noch offen. Womöglich schaffe ich dadurch wieder ein weiteres Ungleichgewicht, weil ich ggf. punktuell spende und die Mandatsträger der Piratenpartei mangels Proporz nicht gleichmäßig auf das Land verteilt sind. Eine Sache, der man sich zumindest bewusst sein sollte.

Zweckgerichtete Spenden?

Auf Spenden und zweckgerichtete Spenden ist die Piratenpartei angewiesen. Spendenaufrufe für bestimmte Zwecke gehören zum Parteialltag und sind Ausdruck basisdemokratischer Finanzierung: Der Schwarm entscheidet und führt ggf. auch vom Vorstand ungeliebten Projekten das nötige Geld zu. Auch Mandatsträger sollen sich mit ihrem Privatvermögen im üblichen Umfang daran beteiligen, denn auch sie sind Piraten.

Wenn jetzt jedoch gezielt Diäten in großem Umfang für zweckgerichtete Finanzierung eingesetzt würden, dann hätte das meiner Meinung nach ungewollte Effekte:
Die Abgeordneten würden die Meinungsbildung und die Entwicklungsrichtung der Partei maßgeblich beeinflussen. Das tun sie durch ihre Arbeit sowieso, daher gibt es das gute Argument, die Parteivorstände und die Partei finanziell besser auszustatten, um den Fraktionen ein Gegengewicht zu bieten. Es gehört zu den wenigen Vorteilen einer Mandatsträgerabgabe, dass die Abgeordneten über deren Verwendung nicht bestimmen. Zweckgerichtete Großspenden von Mandatsträgern würden die Kluft jedoch vergrößern, den Abgeordneten unangemessene Macht verleihen.

Pledges und Spendenaufrufe

Eine Variante des zweckgerichteten Spendens ist die Teilnahme an Spendenaufrufen – bei den Piraten oft als Pledge formuliert. Die ursprüngliche Idee dieser Pledges: gespendet wird nur dann, wenn das Spendenziel auch erreicht werden kann.

Sofern die Mandatsträger Spendenaufrufe passiv unterstützen oder einem vorhandenen Pledge zusammen mit vielen anderen Parteimitgliedern zum Erfolg verhelfen, sehe ich das unkritisch. Weder begibt sich die Partei dabei in eine besondere Abhängigkeit von den Mandatsträgern, noch bestimmen diese damit maßgeblich den Weg der Partei.

Etwas zwiespältig ist die Antwort auf die Frage, ob der Mandatsträger dabei seine Prominenz einsetzen darf oder sollte: Soll er selbst mit zum Spenden aufrufen, seinen Namen unter das Pledge setzen? Kauft er sich damit Wohlwollen und eine Wiederwahl?
Vermutlich nicht. Erstens sind viele Gesichter innerhalb der Piratenpartei prominent. Die Mandatsträger genießen hinsichtlich der parteiinternen Popularität keinen Sonderstatus. Zweitens: auf plumpe Manipulationsversuche reagieren Piraten dermaßen allergisch, dass sich ein „guck mal was ich tolles spende“ wohl eher negativ auswirken würde.

Bleibt noch ein Problem: Auch hier werden Abgeordnetenbezüge zur Parteienfinanzierung verwendet. Allerdings nicht als Umverteilungsprinzip, nicht als Ersatz einer staatlichen Parteienfinanzierung, sondern in dem Rahmen, den auch ein „Basispirat“ mit entsprechendem Einkommen wählen würde. Dazu zählt auch der Mitgliedsbeitrag, bei dem generell empfohlen wird, ihn um 1 % des Nettogehaltes aufzustocken.

Wer hilft der Bundespartei?

Es gibt auch Pledges, die darauf abzielen, der Bundespartei ohne besondere Zweckbindung Geld zu verschaffen. Gerne fallen die Zielvorgaben etwas höher aus. Gibt es eine Notsituation, dann hilft man als Pirat. Gibt es einen Wahlkampf, dann ist die Spendenbereitschaft sowieso und generell höher – das kennen wir doch.

Wenn jedoch die Notsituation zur Regel wird, Mandatsträger direkt Vorstandsämter finanzieren, dann kommen wir in den Bereich, in dem wir sehenden Auges Mandatsträgerabgaben und Mandatsträgermacht gleichzeitig einführen. Eine vermeintlich gute Absicht kann auch in die falsche Richtung führen. Erinnert Ihr Euch an die Sache mit den Internetsperren?

Hilfsaktionen der Mandatsträger wären womöglich eine akzeptable Anpassung an das gegenwärtige System, in dem ähnliche Parteien (Grüne) sehr viel Geld aus den Mandatsträgerabgaben ziehen (man achte auf die Worte „Anpassung“ und „System“). Jedoch Mandatsträgerabgaben einzuführen, weil das alle machen, um sie vielleicht irgendwann einmal abzuschaffen. Dann könnten wir auch gleich mit einer etablierten Partei fusionieren.

Eine Idee zur Umsetzung könnte ein Piraten-Hilfs-Topf sein, in den Mandatsträger zusammen mit anderen Piraten spenden und der nur in Notfällen angezapft wird. Abgeordnete hätten sich damit sehr leicht ihrer Schuldigkeit entledigt. Aber bitte immer im Hinterkopf behalten: Alle dies wäre Parteinfinanzierung mittels Diäten, die dazu nicht gedacht sind.

Gretchenfrage

Was ist denn jetzt aber mit dem Teil der Diäten, der mutmaßlich für Mandatsträgerabgaben vorgesehen ist? Darf den der Abgeordnete einfach behalten?

Dieser Betrag ist je nach Partei unterschiedlich groß. Auch meine Forderung nach Kürzung der Diäten um genau jenen Betrag ist also leider wenig konkret. Sagen wir mal, es seien 800 EUR monatlich – ein eher hoher Betrag. Sollten ihn die Mandatsträger parteifernen gemeinnützigen Vereinen spenden? Oder ihn zu diesem Zweck in einen gemeinsamen Topf tun? Dem Finanzamt schicken? Griechische Staatsanleihen kaufen? Oder nordrhein-westfälische? Bei der West-LB versenken?

Die Spenden an die Partei dürften letztlich auch bei uns nicht gering sein, vor allem wenn man an die Sache mit den Geschäftsstellen denkt – eine Gratwanderung zwischen richtig und richtig sowie falsch und falsch. Engelchen rechts, Engelchen links.

Ich gehe ja davon aus, dass das Geld für die Abgeordnetentätigkeit, die politische Arbeit, benötigt wird – eventuell gar nichts „übrig“ bleibt. Erfahrungswerte habe ich nicht, daher mache ich das mit dem Topf: die Abgeordnetenbezüge bleiben auf einem separaten Konto. Ein erstes Fazit gibt es dann in einigen Monaten… und bei Bedarf zwischenzeitlich: diese Brainstormingidee mit den nordrhein-westfälischen Anleihen ist jetzt wenige Sekunden alt, war jetzt aber gar nicht mal so schlecht. ;-)

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Anhang: Mein Kontoauszug

Für meine Abgeordnetentätigkeit habe ich ein eigenes Konto angelegt (andere Abgeordnete haben dazu erst einmal eine besonders ethische Bank gesucht, ich zugegebenermaßen nicht). Dadurch kann ich die Abgeordnetenbezüge und die direkten Ausgaben als Abgeordneter klar von meinem Privatvermögen trennen. Das Geld auf diesem Konto ist abzüglich Krankenkasse und monatlicher Überweisung (siehe unten) für die Aufgaben im Rahmen des Mandats bestimmt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Informationsgehalt meines Kontoauszugs leider noch sehr gering, denn viele Kosten, die es in den kommenden Monaten in Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit geben wird, sind einfach noch nicht angefallen. Bis auf etwas Büromaterial sind noch keine Rechnungen bezahlt, das finale Büro ist gerade erst in der letzten Woche bezogen worden, Steuern stehen aus, ein Wahlkreisbüro samt Mitarbeitern gibt es noch nicht…

Was fehlt:

• Steuern: Ich habe noch keine Vorauszahlungen vereinbart (was ich dringend tun sollte). Ich nehme an, dass pro Monat inkl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag rund 4.000 EUR anfallen werden.
• Konkret: noch einmal gut 200 EUR für Büromaterialien, Visitenkarten und Briefumschläge sowie Taxikosten für eine Veranstaltung der Architekturkammer.
• Generell: viele weitere Kosten, die mit dem Landtagsbüro, meinen Mitarbeitern (Reisekosten etc.) und der Alltagsarbeit zusammenhängen.
• Meine eigenen Reisekosten (bisher hielten diese sich mit Fahrten nach Detmold und innerhalb Düsseldorfs in Grenzen).

Später:

• Organisation von Veranstaltungen, Produktion von Publikationen, evtl. Studien/Honorare etc.
• Ein großer Teil: Kosten für ein Wahlkreisbüro (Miete, Einrichtung, Betrieb)
• Zusätzliche Personalkosten: Ich gehe derzeit davon aus, aus meinen Diäten die Mitarbeiter des Wahlkreisbüros zu bezahlen.

Das Firmenticket gehört dagegen eigentlich nicht zu den Abgeordnetenausgaben. Dieses sollte ich zusammen mit dem Mietwagen u.ä. bei tätigkeitsbedingten privaten Zusatzaufgaben aufschlüsseln. Die 780 EUR an die Krankenkasse gehören meines Erachtens jedoch auf diesen Kontoauszug. Sie werden auch bei Arbeitnehmern „vor dem Netto“ abgezogen.

BTW: von den 10.726 EUR Diäten werden 2.114 EUR direkt als Pflichtanteil des Versorgungswerks zur Altersvorsorge abgezogen, so dass 8.612 überwiesen werden. Ende Mai wurden auch noch die letzten Tage des Mais dazugerechnet, so dass die Überweisung für einen Monat plus eine Woche entsprechend höher ausfällt.

Private Zusatzkosten:

Wie man sieht, überweise ich mir derzeit 2.500 EUR zur privaten oder halbprivaten Verwendung. 2.500 EUR pro Monat für mich sind nicht wenig. Nach meinem bisherigen Lebensstil sollte sich das auch monatlich nicht komplett aufbrauchen – wir werden sehen. Von unbedeutenden Kapitaleinkünften abgesehen habe ich derzeit keine Nebeneinnahmen.

Jedoch gibt es eindeutig auch private Mehrkosten, die mit der Abgeordnetentätigkeit verbunden sind. Diese sind ebenfalls nicht gering. Dem Piraten mögen da diverse Ausstattungen mit technischen Geräten einfallen, aber da ist die Abgeordnetentätigkeit womöglich nur das Alibi. ;-)

Grund Nr.1 für Mehraufwendungen ist Zeitmangel: Einiges an Zeitmangel kann man durch den Mehreinsatz von Geld ausgleichen. Das Betrifft die Ernährung, Mobilität und den Haushalt, fängt bei Fertiggerichten und feuchten Tüchern an und führt womöglich bis zur Anschaffung eines Autos, Bezahlung einer Reinigungskraft/Haushaltshilfe und weiterer Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Gärtner, Wäscherei und Handwerker. Insgesamt durchaus Kostenintensiv …und womöglich muss ich die 2.500 EUR auch noch einmal nach oben korrigieren.

Die Anschaffung eines Autos will ich auch aus politischen Gründen eigentlich vermeiden. Ich habe noch nie ein Auto besessen (vor 1998 jedoch den Familienwagen mitgenutzt) und bin in den vergangenen Jahren mit Bus & Bahn gut zurecht gekommen. Bei Bedarf nahm ich – z.B. übers Wochenende – einen Mietwagen, was insgesamt auch billiger war. So auch jetzt: in Verbindung mit privaten Verpflichtungen war und ist es für mich seit der Mitgliedschaft im Landtag leider vorübergehend notwendig zum Pendeln ein Auto einzusetzen.
Dafür fallen derzeit pro Monat 799 EUR an (Golf-Klasse). Sicherlich ließe sich das auch mit dem Kauf und Verkauf eines Gebrauchtwagens erreichen, dafür fehlte mir jedoch bislang die Zeit. Spritkosten pro Monat: 140 EUR.

Zu den privaten Zusatzkosten kann man dann auch die Spenden an die Partei rechnen: Also die zweckgerichteten oder spontanen Spenden an KV, Land, Bund und parteinahe sowie parteiferne Vereine sowie den erhöhten Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt 48 EUR plus zumindest 1% des Nettogehaltes. Also je nach Steueraufkommen beispielsweise: (5000 * 12) / 100 + 48 = 648 EUR.

 

Quellen und weiterführende Links:

• Frank und Frei: Antwortbrief zur Trennung von Fraktion und Partei: http://izicke.de/franksblog/wordpress/
• Hans Immanuel Herbers über Mandatsträgerabgaben: http://ergo-sumus.blogspot.de/2012/07/mandatstragerabgaben-ein-weg-aus-der.html
• „Der angebliche Streit in der Piratenpartei um das liebe Geld“ von Hans Carlos Hofmann: http://c-hofmann.blogspot.de/2012/07/der-angebliche-streit-in-der.html
• Die Debatte bei der Süddeutschen: http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-sollen-abgabe-zahlen-wieviel-geld-braucht-ein-pirat-1.1410485
• SPON “Piraten-Abgeordnete verweigern Gehaltsabgabe“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piraten-abgeordnete-wollen-auf-abgaben-an-die-bundespartei-verzichten-a-846748.html
  An der sogenannten Umfrage habe ich übrigens nicht teilgenommen. Die Redakteurin befragte lediglich unseren Pressesprecher in NRW, nicht die einzelnen Mandatsträger.
• Welt Online „Streit ums Geld: Piraten wollen kein Geld an Partei zahlen“: http://www.welt.de/aktuell/article108411657/Piraten-wollen-kein-Geld-an-Partei-zahlen.html sowie http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article108403254/Piraten-streiten-ums-Geld.html
• STERN mit Bezug auf SPON: http://www.stern.de/politik/deutschland/piraten-streiten-ums-geld-1866600.html
• RP mit Bezug auf SPON und Welt: http://nachrichten.rp-online.de/politik/piraten-streiten-ums-geld-1.2928880
• Erklärung der Diäten im Landtag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Abgeordnete/Rechte_und_Pflichten.jsp
• Der „Gläserne Abgeordnete“ Ulrich Kelber: http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/index.html
• Parteienfinanzierung bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung
• Diäten bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen
• Parteispenden: http://www.sueddeutsche.de/geld/wahlkampfhilfe-steuern-sparen-mit-parteispenden-1.36029