Massive Preiserhöhungen bei Semestertickets im VRR und in Bielefeld gefährden ÖPNV-Solidarprojekt
Bielefelder Uni-Linie; Foto: CC BY-SA Zefram
Der Preis für das Semesterticket soll massiv erhöht werden. Die Erhöhung um 43% im VRR wurde nur vorübergehend verschoben. Im Verkehrsverbund OWL V sind gut 50% im Gespräch, ein Scheitern des von den Studierenden solidarisch finanzierten Tickets wird dabei bewusst in Kauf genommen. Doch das wäre eine Katastrophe für die Mobilität der Studierenden ebenso wie für das ÖPNV-Angebot in den Städten, denn die zuverlässigen Einnahmen aus dem Semesterticket werden gebraucht.
Für den heutigen Verkehrsausschuss (13:30 Uhr im Landtag, öffentliche Sitzung) haben wir PIRATEN den Tagesordnungspunkt „Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR“ beantragt. Eine schriftliche Antwort des Ministeriums liegt bereits vor, doch wir haben weitere Fragen und möchten selbstverständlich auch die Situation in den anderen Verkehrsverbünden mit einbeziehen.
Das Semesterticket ist ein Erfolg. Es ist nicht nur eine solidarisches Musterbeispiel dafür, wie umlagefinanziert Mobilität für alle erreicht werden kann. Es hat die Studierenden zudem dazu bewegt vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen und stiftet dadurch einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Dauerhaft. Eine ganze Generation Studierender gewöhnt sich an das Pendeln mit dem ÖPNV.
In Bielefeld (Verkehrsverbund OWL V) wurden etliche – übrigens kostenfrei und nicht umlagefinanziert angebotene – Parkplätze überbaut, die ehemals gut gefüllt waren, nach Einführung des Semestertickets trotz erhöhter Studierendenzahl jedoch nicht mehr benötigt wurden. Viele vermuten ein Park- und Verkehrschaos, sollten die Studierenden nicht mehr automatisch ein Semesterticket erhalten.
Dazu kommt die Wohnungsnot: Weniger Mobilität der Studierenden würde bedeuten, dass der Bedarf an uninahem Wohnraum exorbitant wächst.
Das Semesterticket zeigt, dass das solidarisch finanzierte Ticket für alle – letztlich der Fahrscheinlose ÖPNV für alle – funktioniert.
Es ist unlauter, wenn die von Verkehrsminister Groschek eingestandene ÖPNV-Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro jetzt über Umwege den Studierenden angelastet werden soll. Die Studierenden dürfen nicht für Versäumnisse anderer zahlen müssen!
Die Verkehrsbetriebe begründen die Preiserhöhungen mit den Ergebnissen von Verkehrszählungen, die deutlich gemacht hätten, dass die Nutzung intensiver ist, als in den Tarifverhandlungen mit den Hochschulen unterstellt.
Nun folgt das Entstehen von Ticketpreisen keiner prüfbaren Rechnung. Auch eine Erhöhung der Fahrgastzahlen begründet zunächst keine Verteuerung.
Doch auch diese Grundlage der angeblichen Kostensteigerung muss öffentlich gemacht werden. Die Behauptungen der Verkehrsverbünde werden nicht nachvollziehbar begründet. Wir sehen die Verkehrsverbünde hier in der Pflicht die entsprechende Transparenz herzustellen. Die Einblicke, die den Asten teils gewährt wurden, konnten den Eindruck nicht korrigieren, dass keine belastbaren Zahlen vorliegen.
Vor diesem Hintergrund haben wir die Landesregierung um einen Bericht gebeten, inwieweit sie von diesen Planungen weiß, inwieweit sie sie unterstützt oder an ihnen teilnimmt und wie sie diese vor dem Hintergrund bewertet, dass das Semesterticket wichtige Funktionen im Bereich Verkehr und Wohnen erfüllt.
Darüber hinaus erwarten wir eine Auskunft darüber, ob und inwieweit die Landesregierung die Kalkulationen des VRR kennt und ob und inwieweit sie die darauf aufbauenden Tarifabsichten teilt sowie was dies für andere Partner des Semestertickets bedeutet.
Das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell und soll es bleiben! Dies wird von der Landesregierung in der zwischenzeitlich eingegangenen schriftlichen Antwort auch so bestätigt. Doch die Landepolitik darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn das Problem in mehreren Verkehrsverbünden gleichzeitig auftritt und zumindest im VRR ausschließlich aus politischen Gründen temporär interveniert wurde, dann handelt es sich weder um ein lokales noch um ein privatwirtschaftliches Problem.
Genau wie sich das Land um steigende Mieten Gedanken macht, sollte es sich um massiv steigende Fahrpreise kümmern.
Die Verschiebung der geforderten 43% Preiserhöhung beim VRR auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Wahl mit der „3%-Zwischenlösung“ ist nichts als eine Beruhigungspille.
Lasst uns diese unabhängige, sichere Einnahmequelle der Verkehrsverbünde erhalten und ausbauen. Lasst uns das Modell der solidarischen Nahverkehrsfinanzierung auf weitere Bevölkerungsgruppen ausdehnen. Hier liegen Chancen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung der Zukunft:
Wir schaffen damit Mobilität für alle. Wir erreichen unsere ökologischen und klimapolitischen Ziele. Wir lösen die Problematiken der maroden Verkehrsinfrastruktur vor allem in den Städten und verringern dort den Flächenverbrauch durch das Auto (siehe Parkplätze Uni Bielefeld).
Am 27. September tagt er Verwaltungsrat des VRR in Duisburg – und in Bielefeld ist die nächste Verhandlungsrunde zum Semesterticket geplant. An dem Tag werden ab 09:00 Uhr in Duisburg (Treffpunkt Hbf) auch die Studierenden gegen drastische Preiserhöhungen beim Semesterticket demonstrieren.
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