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Rede: Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennah­verkehr in NRW

Rede: Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennah­verkehr in NRW

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28. November 2012
Reden
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14. Plenarsitzung
28.11.2012

Protokoll
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennah­verkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und auch an den Displays, egal zu welcher Zeit! Seit der ersten Lesung zu diesem Gesetz ist einiges passiert, auch was das Gesetz betrifft. Wir hatten eine hervorragende Anhörung. Vielleicht fanden einige sie zu lang oder den Turm schriftlicher Statements zu hoch, aber wir hatten auch viele Fragen; Sie haben es vielleicht gesehen. Zumindest konnte ich neue Erkenntnisse zu dem ÖPNV-Gesetz und den beteiligten Akteuren der Anhörung mitnehmen. Nicht alles konnte diesmal in Änderungsanträge fließen. Wir werden noch viel zu tun haben, wie Herr Beu schon sagte. […]