04.07.2014

Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5410

in Verbindung damit:
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5747

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll
Video (gesamte Debatte)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Bayer.

Oliver Bayer (PIRATEN):
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultheis sagte bereits, wir würden jetzt beschließen. Er ist sich also nicht so sicher wie die Landesrektorenkonferenz, die heute Morgen sogar sagte, das Gesetz sei schon verabschiedet. Herr Schultheis, Sie erwähnten auch den Rahmenkodex „Gute Arbeit“. Ich sage, das wäre in der Gänze gar nicht nötig gewesen, wenn Sie das Personal wieder in den Landesdienst überführt hätten. Diese komplizierte Konstruktion ist letztendlich zwar halbwegs befriedigend, aber völlig unnötig.
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