11.09.2014

Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6631 – direkte Abstimmung

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN: „Gegen die Entmündigung des Landes NRW: Schluss mit der bundesweiten City-Maut und alternativen Privatisierungsplänen.“
Drucksache 16/6754

in Verbindung damit
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/6670

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll
Video (gesamte Debatte)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher hier, am Stream und an den Mautautomaten, morgen darf Bundes-stillstands-minister Dobrindt im Bundestag seinen Etat verteidigen. Einen Etat, der bei tatsächlicher Umsetzung seiner PKW-Maut-Pläne auf Jahre hinweg für die anstehenden Aufgaben absolut unzureichend sein dürfte. Weiterlesen »