Vor einem Jahr war Deutschland wachgerüttelt, denn die Rheinbrücke Leverkusen der A1 war kaputtgerüttelt worden und die Piratenfraktion brachte im Januar 2013 einen verkehrspolitisch intelligenten und sinnvollen Antrag ins Plenum: „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“.

Dass bei einem Ersatzneubau grundsätzlich mehrere Verkehrsträger mitgedacht werden sollten – dies also nicht nur in Leverkusen Sinn macht, das bestätigten uns auch die anderen Fachpolitiker. Allein politisch durchsetzbar ist es nicht. Warum nicht? ..und was ist eigentlich seitdem aus dem Antrag geworden? Das möchte ich heute in einem speziellen Jahresrückblick zeigen.

Auch einen vollständigen Jahresrückblick 2013 hätte ich sehr gerne geschrieben, aber zeitlich wäre das nicht nur mir, sondern auch Euch beim Lesen sicher schwer gefallen. Also beschränke ich mich auf genau den Antrag, der seinen Ursprung vor genau einem Jahr hatte: Am 3. Januar 2013 erhielt ich einen Offenen Brief an die Mitglieder des Landtages NRW.

Ende 2012 wurde festgestellt, dass die Rheinbrücke Leverkusen mit der Überführung der Autobahn A1 stark beschädigt ist und baldmöglichst durch einen Neubau ersetzt werden soll. Herr Staratschek wies in seinem Brief u.a. auf die Möglichkeit hin, beim Neubau doch gleich eine Stadtbahntrasse zu berücksichtigen, um die auf Merkenicher Seite direkt an die Brücke angrenzende Kölner Stadtbahnlinie 12 über die neue Brücke bis zum 1,5 km vom Ufer entfernten S-Bahnhalt Leverkusen Mitte oder in andere Leverkusener Bereiche führen.

Die Möglichkeit, beim Brückenneubau eine Stadtbahntrasse mitzudenken, schien uns im Sinne einer zukünftigen Verkehrsinfrastruktur geboten und in diesem Fall einleuchtend. Allein die Mülldeponie „Dhünnaue“ auf Leverkusener Seite machte uns etwas Kopfzerbrechen.

Wir, die beiden Abgeordneten des Landtags im Verkehrsausschuss und einige Leverkusener sowie Kölner Piraten, führten Anfang Januar eine Ortsbegehung durch und schauten uns mögliche Trassen für die Stadtbahn auch im Leverkusener Zentrum an. Ebenso natürlich die Brücke samt möglicher Rampenführung auf beiden Seiten. Nach einigen Gesprächen entstand der Antrag „Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen„.

Der Antrag wurde in der Öffentlichkeit wahrgenommen und am 23.01.2013 im Plenum behandelt, die Redebeiträge findet man im Plenarprotokoll und meine Rede als Audio/Video auch bei der Fraktion – dazu gibt es noch eine „Piratenstunde„.

Die folgenden Schritte lassen sich auf der Seite des Landtags verfolgen (die Stellungnahmen findet Ihr dort unter „Weitere Dokumente zum Vorgang“):

Am 21.02.2013 haben wir im Ausschuss eine schriftliche Anhörung beantragt, weil wir generell das Thema Neubau und Sanierung von Brückenbauwerken und Berücksichtigung weiterer Verkehrsträger angehen wollten. Es ging bei den gestellten Fragen um die generelle Notwenigkeit die Zukunft des Verkehrssystems bei Ersatzbauwerken wie Brücken mitzudenken. Immerhin halten Brücken eigentlich 100 Jahre und das Konzept des motorisierten Individualverkehrs als einzige Möglichkeit der Mobilität ist kein Konzept, welches wir uns für die nächsten 100 Jahre vorstellen können.

Es gingen Antworten ein von..

• Thomas J. Mager,
  ..es gelte grundsätzlich, dass es im Rahmen einer integrierten Gesamtverkehrsstrategie sinnvoll sei, gleichzeitig zu planen. Darüber hinaus sei sinnvoll, zu überlegen, ob in den nächsten 50 Jahren eine gemeinsame und alternative Nutzung infrage komme. Dies spreche auch auf die Synergien an und hebe hervor, dass eine Stadtbahntrasse eine passende Option wäre, weil diese von einem relativ unbelebten Ort zu einem Leverkusener Zentrum führe.
• Schüßler-Plan,
  ..führte aus, Synergieeffekte bei der Planungszeit und bei den Planungskosten seien bei integrierter Planung und Realisierung möglich. Die Grundidee, beides gleichzeitig zu machen, sei also richtig. Andererseits sei darauf hingewiesen worden, dass ein prophylaktischer Bau von Brücken nicht sinnvoll sei.
• und Prof. Udo J. Becker von der TU Dresden.
  ..bestätigt, dass es heute und in nächster Zukunft um einen Paradigmenwechsel, um eine Verkehrswende gehen müsse und dass aus vielen Gründen eine Fortführung der bisherigen Strategien und Konzepte nicht mehr zielführend sei.

Letztlich wurde der Antrag zwar am 06.06.2013 abgelehnt, das Thema jedoch insgesamt positiv aufgegriffen. Die Bündelung von Verkehrsträgern sei vernünftig. Wir als Piratenfraktion wissen nun auch, wie wir in dem Themenbereich und mit der generellen Aufgabe „andere Verkehrsträger und zukünftige Konzepte mitdenken und bündeln“ weiter verfahren können. Die Erfahrung floss in unseren letzten Antrag zur ÖPNV-Finanzierung ein und wir werden die Bündelung von Verkehrsträgern in 2014 noch einmal aufgreifen.

Für die A1-Brücke jedoch sehe ich nur noch wenig Möglichkeiten. Wir erhielten sofort die Information, dass der Bund einen nichtbundeseigenen Verkehrsweg auf seinen Brücken nicht zulassen würde. D.h. unterschiedliche Finanzierungstöpfe und politisches Parzellendenken blockieren die Verkehrswende. Leider setzt sich dieses Denken bei der gesamten Verkehrsfinanzierungsdebatte fort. Hier besteht generell ein dringender Handlungsbedarf, denn solche Kuriositäten entscheiden, wie wir zukünftig mobil sein können – ein entscheidender Faktor zukünftiger Lebensqualität.

Dass die Zeit für die Planung zu knapp wäre, scheint unglaubwürdig, immerhin plant der Bund nun zwei Brücken mit erheblich mehr Fahrspuren und will das anschließende Stelzenbauwerk innerhalb Leverkusens auch verbreitern, damit mehr Fahrspuren darauf passen. Wie das inmitten der Stadt funktionieren soll, ist eher unklar. Kein Wunder, dass die Leverkusener Angst um Ihre Stadt haben und eine Tunnellösung fordern.

Die Leverkusener Piraten halten mich da auf dem Laufenden. Die Rheinische Post hat sogar eine eigene Rubrik für Meldungen zur Rheinbrücke auf ihrer Website, die auch im Dezember noch mit einigen Artikeln gefüllt wurde. Die Berichte zeigen, dass man sich in Leverkusen nicht damit abfinden möchte, dass die Autobahn der Stadt Lebensraum nimmt.