Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Wir Piraten möchten ein verbessertes Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in NRW einführen. Doch unser entsprechender Antrag im Landtag NRW wurde am Donnerstag im Verkehrsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Minister Groschek fÃ...
Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein „verkürztes Klageverfahren“ bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: ...
Auf unsere Initiative hin beschäftigt sich jetzt am Montag der Verkehrsausschuss mit dem Antrag: „Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im Öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW“. Zu dieser Anhörung sagt...