Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum „Dobrindt-Egofeldzug“, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert.

Die Bundespolitik reagiert scheinbar endlich auf jahrzehntelange Fehler in der Verkehrspolitik, macht aber dann doch einfach mal weiter wie bisher und vertagt die dringenden Probleme in die nächste Legislaturperiode: Doch das wird teuer – und das wird uns alle betreffen.

Vor der Bundestagswahl forderten die Verkehrsminister der Länder im Laufe der Legislaturperiode 28,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur, allein um über Jahrzehnte aufgeschobene Instandsetzungen nachzuholen – nicht etwa für Neubau. Den Betrag hatten u.a. die Daehre- und Bodewig-Kommissionen ermittelt.

Mit dem Bundes-Koalitionsvertrag gab es Ernüchterung: Man versprach zwar 5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, will aber zeitgleich auf die erwartete Anhebung bestehender Mittel – Entflechtungsmittel etc. – verzichten. Die Ernüchterung ging weiter: Die 1,25 Milliarden Euro pro Jahr gelten nur für Bundesverkehrswege, während der vom Bund finanzierte ÖPNV und kommunale Verkehrswege mit deutlich weniger Geld auskommen müssen, obwohl dort der Bedarf viel größer ist. Ach, und die dringende Instandhaltung diente nur als Vorwand: Ein Großteil der Gelder ist für den Neubau von Autobahnen vorgesehen – und 1,5 Milliarden sind sowieso bereits verplant. Die Landesverkehrsminister nehmen daher nur 3,5 Milliarden als Basis.

Die Landesverkehrsminister rechnen dazu noch mit Mautausfällen von 2 Milliarden pro Jahr und rechnen dagegen mit 0,7 Milliarden Mehreinnahmen pro Jahr durch die kommende LKW-Maut, sofern diese denn kommt. Die Verkehrsminister kamen bei Ihrer Konferenz im April 2014 in Leipzig darauf, dass mit statt der geforderten 28,8 Milliarden nur mit 2,2 Milliarden zusätzlich zu rechnen wäre. Allein, da haben sich die Minister heftig verrechnet. Die jährlichen Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden müssen nämlich für vier Jahre auch vervierfacht werden: Es bleiben minus 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Also 1,7 Milliarden weniger! Rechnet nach. Dass ich als Pirat die Katastrophe noch viel schlimmer einschätze und die LKW-Maut noch weit weg ist, ist eine Sache, aber „1,7 Milliarden weniger“ basiert auf den offiziellen Zahlen der Verkehrsministerkonferenz.

An der Stelle kann mir die Bundesregierung viel erzählen, aber nicht mehr, dass sie irgendetwas gegen den hausgemachten Zerfall der deutschen Verkehrsinfrastruktur tun möchte.

Mit der PKW-Maut in die Katastrophe

Bundesminister Dobrindt rechnet laut SPIEGEL mit 600 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch die PKW-Maut, wobei 200 Millionen Euro Kosten eingerechnet sind. Demnach müssten 13,3 Millionen „Ausländer“ jährlich den durchschnittlichen Preis von 60 Euro für die Vignette zahlen. Kauft wirklich jeder 12. Einwohner – jeder 5. Haushalt – unserer Nachbarländer, auch wenn sie an der französischen Atlantikküste wohnen, eine Jahresvignette für Deutschland? Und sind die Verwaltungs- und Betriebskosten wirklich so gering? Immerhin müssen Nutzer wie Kontrolleure die Ökoklasse und den Hubraum der Autos kennen und an den Plaketten erkennen.

Nun, nehmen wir mal an, Minister Dobrindt hätte richtig gerechnet, dann bringt uns die PKW-Maut also schlappe 600 Millionen Euro bei einem „offiziellen“ Bedarf von 7,2 Milliarden Euro (die Wahrheit liegt vermutlich darüber). Kommt sie nicht, hat die Bundesregierung die Ausrede, noch einmal insgesamt 2,4 Milliarden aus dem Verkehrsbudget zu streichen. Gibt es dann statt 28,8 Milliarden mehr, 4,1 Milliarden Euro weniger für die Instandhaltung unserer Verkehrswege?

Und „Der deutsche Autofahrer“ zahlt nichts? Ähh… nein. Alle zahlen.

Angenommen, es gelänge tatsächlich, die Maut direkt und dauerhaft mit der KFZ-Steuer zu verrechnen, was vielfach bezweifelt wird: Meine KFZ-Steuer beträgt 36 Euro. Wird dieser Betrag auch noch in KFZ-Steuer und Maut geteilt, werden diese Beiträge womöglich von der zusätzlichen Bürokratie vollständig aufgefressen. Jeder Autofahrende, der KFZ-Steuern zahlt, wird in Zukunft einen Großteil dieses Geldes in den Betrieb der Maut stecken. Dieses Geld fehlt dann im Haushalt und der Verkehrsinfrastruktur. Die Einnahmen stehen zum Aufwand in keinem sinnvollen Verhältnis, daher zahlen wir alle einen hohen Preis für die bayrischen Wunschträume.

Dazu kommen die Beiträge, die wir demnächst für neue Mautsysteme in den Niederlanden, in Belgien und in Dänemark entrichten müssen: Die bekommen wir nicht über die KFZ-Steuer zurück. Ganz Europa wird sich eine teure Mautverwaltung leisten müssen und die Straßen und Bahntrassen in Deutschland bleiben weiter sanierungsbedürftig.

Schön wäre es, wenn die PKW-Maut wenigstens eine gewisse Steuerungswirkung hätte, wenn sie zu einem nachhaltigen Umgang mit dem Auto oder zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik führen würde. Doch nein, die Vignette belohnt Vielfahrer und auch die Anlehnung an Ökoklassen führt nicht dazu, dass Umwelt und Klima geschützt werden oder nach Belastung der Verkehrswege abgerechnet wird.

Dabei hatte sogar der ADAC als Alternative frühzeitig eine Erhöhung der Kraftstoffabgaben befürwortet. Gefahrene Kilometer, Fahrzeugtyp und Gewicht, Umweltfreundlichkeit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit – all dies würde dabei automatisch, ohne großen bürokratischen Aufwand und datenschutzfreundlich berücksichtigt.

Was wir nun erhalten sollen, ist eine höchst fragwürdige, ineffiziente, diskriminierende sowie politisch unsensible und ungerechte PKW-Maut, die ausschließlich die Eitelkeiten einiger CSU-Politiker bedient und uns verkehrspolitisch weit zurückwirft.

Kommt die PKW-Maut nicht, so wird sie uns in einer bedeutenden Debatte um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur um Jahre zurückgeworfen haben. Kommt die PKW-Maut, wird sie darüber hinaus dringende Erneuerungen in der Verkehrspolitik weitere Jahre blockieren. NRW und ganz Deutschland hätten weitere Jahrzehnte unter veralteten Verkehrskonzepten nach bayrischer Formel zu leiden. Eine schlechte Nachricht für alle Pendler und Verkehrsteilnehmer – egal ob sie nun mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem ÖPNV fahren.

Update

Weiterlesen: Drei Piraten haben nach der Pressekonferenz am Montag (07.07.2014) die Pläne durchleuchtet: Dobrindts PKW-Maut ist ein Placebo.