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Wichtige Anträge der PIRATEN zum Dieselskandal im Landtag NRW 2014-2016 und Ausschnitte aus einem Plenarprotokoll

Wichtige Anträge der PIRATEN zum Dieselskandal im Landtag NRW 2014-2016 und Ausschnitte aus einem Plenarprotokoll

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12. August 2017
Allgemein, Reden, Verkehr
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Was wache Menschen bereits Jahre zuvor geahnt hatten, wurde 2015 mit dem Dieselgate rund um VW offensichtlich: Die deutsche Politik versucht, eng mit der Automobilindustrie verbandelt, diese zu „schützen“ und erstickt sie unter einer jedwede Gefahr reflektierenden Käseglocke. Ohne Protektionismus scheint die deutsche Automobilindustrie nicht mehr lebensfähig. Was jetzt plötzlich von den hohen Politikern der Bundestagsparteien in den Wahlkampf gekübelt wird, war auch 2015 bereits klar. Oft steckt so wenig Fachkompetenz hinter den Äußerungen z.B. eines Martin Schulz, dass ich beständig meinen Kopf auf den Tisch schlagen müsste, wenn ich sie ernst nehmen würde. Schluckt es halt, wenn es Euch schmeckt.

Ich liste hier einmal die wichtigen Anträge der PIRATEN zum Dieselskandal im Landtag NRW 2014-2016 auf [folge den Links!] und zitiere aus einem Plenarprotokoll – nicht meine Reden (die könnt Ihr hinter den Links nachlesen oder auf YouTube anhören), sondern aus den Reden der Redner von CDU, SPD, FDP und Grünen.

 

Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren

Antrag der PIRATEN, Drucksache 16/10059 27.10.2015

Der Antrag wurde gestellt, nachdem einen Monat zuvor die Aktuelle Stunde zu dem Thema abgelehnt wurde: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/09/aktuelle-stunde-abgelehnt/, Antrag: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2015/09/Aktuelle_Stunde_201510_Autoabgase_V2-2.pdf

Ähnliche Anträge (Links und Deatils siehe unten):

  • 15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.
  • Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren.
  • Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Artikel u.a.:

 

Auszüge aus den Reden im Plenum:

Video der Debatte: https://www.youtube.com/watch?v=aOCIjlD2OuI

 

Oliver Bayer (PIRATEN): siehe Volltext (und den Antrag)

auch hier: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/10/schluss-mit-dem-betrug-bei-verbrauchs-und-emissionswerten-von-kraftfahrzeugen-potenziale-fuer-den-verkehr-von-morgen-mobilisieren/

oder hier: http://archiv.piratenpartei.de/2015/11/06/rede-von-oliver-bayer-zu-den-konsequenzen-aus-dieselgate/

 

Sarah Philipp (SPD):

[..] Durch den Betrug hat die Marke VW Schaden genommen. Es darf aber auch nicht eine komplette Branche, wie jetzt die Automobilbranche, unter Generalverdacht gestellt werden.

(Beifall von der SPD)

Dies gilt im Übrigen auch für die effiziente Dieseltechnologie.

Es geht fehl, einen Brennstoff gegen den anderen auszuspielen. Der Steuervorteil für Diesel macht zum Beispiel deswegen Sinn, weil die Motoreffizienz größer ist. Die Vorteile sind die höhere Verdichtung, der geringere Verbrauch und die größere Haltbarkeit der Motoren.

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Daher sollte die Dieseltechnologie konsequent weiterentwickelt und nicht, wie Ihnen gerade gefordert, bekämpft werden.

(Beifall von der SPD, der FDP und Josef Hovenjürgen [CDU])

[..]

 

Arne Moritz (CDU):

[..] Jetzt will ich nicht so weit gehen und sagen, dass die Piraten mit ihrem Antrag die Welt in Unordnung bringen. Aber sie bringen damit etwas Unordnung in die Welt; [..] Was hat der Abgasskandal damit zu tun, dass wir Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren sollen? Das ist wirklich absurd. [..]

VW muss auch sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Wir wissen, dass sich auch die Bundeskanzlerin dahin gehend geäußert hat.

(Oliver Bayer [PIRATEN]: Dann kann ja nichts mehr passieren!)

Der Bundesverkehrsminister hat Gespräche mit VW und dem Kraftfahrt-Bundesamt geführt. Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission ermittelt derzeit den Sachverhalt. Ich denke, das kann niemand in diesem Hause kritisieren. Wir sollten die Ergebnisse abwarten.

[..] Deshalb sind solche Wirrwarranträge, die Abgase, Regionalisierungsmittel, Infrastruktur, Klimaschutz und Energiesteuer durcheinanderwerfen, nun wirklich der falsche Weg und bringen uns überhaupt nicht weiter.

(Beifall von der CDU)

[..]

Bevor überhaupt irgendein Sachverhalt ermittelt worden ist, spekuliert Herr Walter-Borjans über mögliche negative Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer. [..]

Für eine seiner üblichen Schlagzeilen nimmt Herr Walter-Borjans daher billigend in Kauf, dass das Image des größten Autoherstellers Europas und die Marke „Made in Germany“ weiter beschädigt werden.

[..]

Die Piraten fordern dort, die Landesregierung solle auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass Dieselkraftstoff genauso besteuert wird wie Ottokraftstoff. Abgesehen davon, dass das gar nicht das Ziel sein kann, weil wir sonst gleichzeitig den Logistikstandort Deutschland schließen könnten, wird die Mineralölsteuer von der Bundeszollverwaltung erhoben.

 

Arndt Klocke (GRÜNE):

Ich möchte erst einmal feststellen, dass diese Debatte etwas mehr Publikum unter unseren Abgeordnetenkollegen verdient gehabt hätte, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es sich hier um einen der größten industriepolitischen Skandale der Nachkriegszeit handelt. [..]

Herr Moritz, [..] Sie haben völlig am Thema vorbeigeredet und unterstellen den Piraten auch noch, ihr Antrag würde in die falsche Richtung gehen.

 

Christof Rasche (FDP):

[..] Man kann aber auch politisch sagen: Ich setze mich für den Erhalt von weltweit 600.000 Arbeitsplätzen ein, die uns wichtig sind.

(Beifall von der FDP)

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist VW mit seinen 250.000 Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung. Die Bedeutung geht weit über diese 250.000 Arbeitsplätze hinaus.

[..]

Es ist schon bemerkenswert, für ein fast staatliches Unternehmen noch mehr staatliche Kontrolleure zu fordern. Das ist ein Witz schlechthin.

[..]

Die Kollegen Philipp spricht sich klar für Dieselfahrzeuge aus, weil sie für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland wichtig sind und weil es keine andere Möglichkeit gibt, als Dieselfahrzeuge zu nutzen.

[..]

Zwischenfrage Marc Olejak (PIRATEN): [..] ob Ihnen die gestern vorgestellten Forschungsergebnisse des Forschungszentrums Jülich bekannt sind [..] dass es eine komplette Umwandlung der Mobilität geben wird und der Dieselmotor letztlich einfach stirbt.

[..] Christof Rasche (FDP): Genau das, was Sie gerade vortragen, gefährdet den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. Das sind sehr langfristig bezogene Ziele, die uns heute, morgen und übermorgen nicht weiterhelfen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine realitätsnahe Politik.

[..]

Diese Aufklärung müssen wir abwarten, bevor wir irgendwelche Schritte daraus ableiten. Das Vorgehen, das Sie gerade vornehmen, ist unangemessen.

[..]

Man muss sich tatsächlich fragen, wer in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zuständig ist für die Zukunft des Industriestandortes dieses Landes. Anscheinend ist es der Umweltminister. Das möchten wir als Freie Demokraten wieder ändern. Wir möchten, dass so etwas von Politikern bestimmt wird, die grundsätzlich ein wirtschaftsfreundliches Denken in diesem Land vertreten, so wie es eigentlich der Wirtschaftsminister tut.

 

ÄHNLICHE ANTRÄGE DER PIRATEN IM LANDTAG NRW 2014-2016

 

15.000 Tote pro Jahr in NRW durch Luftverschmutzung – NRW braucht Ziele für den Schutz von Gesundheit und Leben: Emissionsfreier Verkehr in unseren Städten.

Antrag der PIRATEN, Drucksache 16/11416 08.03.2016

 

Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren.

Antrag der PIRATEN, Drucksache 16/11288 29.02.2016

Auszüge aus den Reden im Plenum:

Oliver Bayer (PIRATEN): [..] Es macht also zum Beispiel keinen Sinn, entgegen gerichtete Maßnahmen wie die Dieselförderung aufrechtzuerhalten. Im Gegenteil! Eine der wichtigsten Maßnahme des Staates ist der Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Dazu komme ich gleich noch; denn dazu hatten wir 2014 schon einen Antrag:

 

Vorweggehen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Antrag der PIRATEN, Drucksache 16/6676 02.09.2014