Willkommen im verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.
Mit jeder Neuerung wurde die PKW-Maut noch ein bisschen komplizierter, unverständlicher und kurioser. Die neusten SPD-Änderungen sind da nicht besser als die der CDU. Wenn die „Dobrindt-Maut“ wenigstens nichts kaputt machen würde, wäre es ja lustig. Heute brauchen wir acht Hände für ein Facepalm und eine weiche Tischplatte.
Die Bundesregierung scheint sinnvolle Projekte in den Wahlkampf schieben zu wollen, denn für diese Legislaturperiode gilt das Motto: „Nur weil es katastrophaler Blödsinn ist, heißt es ja nicht, dass wir es nicht machen können.“ Willkommen im nun verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt.
Ich wiederhole mich gern: Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu realisieren. Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte Lenkungswirkung. Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute Gelegenheiten bietet. Aber nur unsere Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.
Die PKW-Maut richtet große Schäden an. Im Bereich des Datenschutzes, aber auch in Europa: Wir begegnen damit unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.
Dafür erhalten wir dann ein Placebo statt einer echten Infrastrukturfinanzierung. Die Autobahnnutzer müssen 8 Euro zahlen, damit 1 Euro verwendet werden kann. 7 Euro fließen weder in den allgemeinen Steuertopf noch in die Infrastruktursanierung.
Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, gäbe es so schöne Wege. Selbst dann, wenn man wie bei der PKW-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte: Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe. Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich. Zwei Cent mehr statt PKW-Maut!
Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist und die Autofahrer nicht austrickst und hintenherum abkassiert. Die Dobrindt-Maut wird uns auch nach der Verabschiedung noch lange beschäftigen und derweil den Blick auf gute Maßnahmen verstellen. Wenigstens die Möbelindustrie darf sich freuen. Ich brauche eine neue Tischplatte.
Update: Die Piratenpartei kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Mehr dazu:
- Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die heute beschlossene PKW-Maut an. (Pressemitteilung der Piratenpartei)
- Meine Rede im Plenum zur PKW-Maut am 18. März 2015
- Meine Rede im Plenum zur PKW-MAut am 5. November 2014 (Aktuelle Stunde)
Weitere Texte der letzten Zeit zur PKW-Maut:
2 Antworten
Thomas
23. Juni 2015, 10:16:47
Anstatt das die Autofahrer endlich mal entlastet werden, werden diese mit weiteren Mehrkosten belastet und die Maut wird sicherlich nicht das letzte sein, was sich die Regierung dafür einfallen lässt.
Lothar Heyer
27. März 2015, 14:59:32
Wir zahlen schon seit Jahrzehnten, zuletzt mit einer Erhöhung der Treibstoffsteuer, für Erhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wie auch für die Entlastung der Rentenkassen wg. Abschöpfung von versicherungsfremden Leistungen u. a. auch für die Finanzierung von Sozialkosten durch die Wiedervereinigung. Die Gelder wurden zweckentfremdet. Gemeinhin nennt man so etwas Unterschlagung, Veruntreuung, Wählerbetrug, …
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