Drei Bundesministerien wollen eine Elektroauto-Kaufprämie. Wenn sie so vorgehen wie immer, dann gibt es die 5000 Euro als Tankgutschein.

Elektroauto-Kaufprämien verändern noch nichts und auch 15.000 Ladesäulen sorgen noch nicht für mehr Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und eine auch in Zukunft finanzierbare Verkehrsinfrastruktur. Dazu brauchen wir alternative Konzepte. Doch die aktuelle bundesweite Debatte bietet die Chance, den Technologiesprung [Elektromobilität und Autonomes Fahren] jetzt für eine moderne Verkehrswende zu nutzen. NRW muss jetzt die diskutierten Maßnahmen für Bus, Bahn und Fahrradverkehr öffnen und der Erneuerung der gesamten Verkehrspolitik eine hohe Priorität einräumen.

Kaufprämien haben zweifellos eine psychologische Wirkung. Einen ähnlichen Effekt können wir jedoch auch für eine umfassende Verkehrswende nutzen: Mit „Bus und Bahn fahrscheinfrei bis 2020“. Die Umsetzung #fahrscheinfrei wäre in der Praxis nicht nur günstiger, sondern auch deutlich realistischer, was die erwartete Wirkung betrifft. Die damalige Abwrackprämie hat die Innovationskraft des Mobilitätsmarktes auf Jahre gelähmt. Lasst uns in NRW mutig sein, damit diese Debatte nun nicht nur in einem weiteren sinnlosen Lobbygeschenk endet.

Meine Rede zur von uns PIRATEN eingebrachten Aktuellen Stunde „Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren.“ im Landtag NRW:

Antrag: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11288.pdf